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Diskussionen um die Verordnung zur wöchentlichen Ruhezeit für Lkw-Fahrer

Am FERFAHRER-Stand diskutieren Raymond Lausberg (Polizei Belgien), Prof. Jochen Baier, Jutta Steinruck (MdEP), Udo Skoppek (Lkw-Fahrer), Stefan Schimming (BMVI), Jan Bergrath (FERNFAHRER-Redaktion).

Am FERNFAHRER-Stand diskutieren Raymond Lausberg (Polizei Belgien), Prof. Jochen Baier, Jutta Steinruck (MdEP), Udo Skoppek (Lkw-Fahrer), Stefan Schimming (BMVI), Jan Bergrath (FERNFAHRER-Redaktion).

Die Auslegung des Artikels 8 / Absatz 8 der VO (EG) 561/2006 hat mittlerweile das Potential, zu einem echten Ost-West-Konflikt innerhalb der Europäischen Union zu werden. Nachdem sowohl Belgien, als auch Frankreich Bußgelder von jeweils 1.800 Euro, bzw. im Falle Frankreichs bis zu 30.000 Euro verhängen, wenn die Lkw-Fahrer ihre Ruhezeit im Lkw verbringen, laufen die Speditionsverbände dagegen Sturm, da immer noch keine juristische Klarheit darüber herrscht, in welchen Situationen ein Unternehmen belangt werden kann.

Erste Auswirkungen sind jedoch in Frankreich und Belgien schon sichtbar. Wo an den Wochenenden vor einiger Zeit noch Lkw-Fahrer aus Billiglohnländern unter widrigen Umständen campierten bis das nächste Spotgeschäft zu machen ist, herrscht dort nun weitgehend Leere. Ist das also ein Ansatz, die Marktverzerrung auszugleichen und die Arbeitsbedingungen vieler Fahrer zu verbessern, die zum Teil monatelang nicht nach Hause kommen? Noch streiten sich die Behörden über die Auslegung der Paragrafen.

Die Haltung der EU-Kommission

Die EU-Kommission distanziert sich davon, ein Verbot über das Verbringen von Ruhezeiten im Lkw auszusprechen. Einerseits heißt es, dass seitens der Arbeitgeber darauf geachtet werden sollte, die Tourplanung so zu gestalten, dass die Fahrer die Möglichkeit haben, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit am regulären Standort des Lkw zu verbringen. Andererseits ist es den EU Mitgliedsstaaten erlaubt, die Nichteinhaltung der Verordnung angemessen zu sanktionieren.

Diskussion „Dumping oder Kontrolle?“

Beim diesjährigen Truck-Grand-Prix am Nürburgring, einem großen Branchentreffen, wurde die Problematik der wöchentlichen Ruhezeit am FERNFAHRER-Stand unter der Leitung von Experten mit Fahrern und Kontrolleuren diskutiert. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Thema „Dumping oder Kontrolle?“.

Stefan Schimming weist auf die strittige Auslegung des Paragrafen zur wöchentlichen Ruhezeit hin.

Stefan Schimming weist auf die strittige Auslegung des Paragrafen zur wöchentlichen Ruhezeit hin.

Dabei ging es zunächst um die schwammig formulierte Verordnung, sowie die Kontrollen. Stefan Schimming, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte hierbei, warum das BAG die osteuropäischen Fahrer, die ihre Wochenenden im Lkw auf deutschen Rastanlagen verbringen, meist nicht kontrolliert: „Das BAG kontrolliert keine Fahrzeuge, bei denen man von außen annehmen muss, dass die Fahrer gerade eine Ruhezeit einlegen. Weil das wär’s dann mit der Ruhezeit.“ Eine Begründung, die nicht nur im Publikum auf Unverständnis stößt.

Auch die Europaabgeordnete Jutta Steinruck teilt die Meinung des Publikums. Sie führt an, dass die Haltung des BMVI unter Verkehrsminister Ramsauer noch eindeutiger gewesen sei, und dass die wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Lkw verbracht werden müsse. Daraufhin merkt Schimming an: „Auch Ramsauer konnte das Problem nicht lösen. Wir haben keine eindeutige Verbotsvorschrift.“

Kontrollmöglichkeiten sind jedoch vorhanden

Raymond Lausberg (am Mikrofon) verfolgt in Belgien vehement Verstöße gegen die Wochenendruhezeiten.

Raymond Lausberg (am Mikrofon) verfolgt in Belgien vehement Verstöße gegen die Wochenendruhezeiten.

Raymond Lausberg, der berühmt-berüchtigte belgische Hauptinspekteur, zeigt, dass die Kontrollbehörden trotzdem Handlungsspielraum haben.

Er kommt seiner Kontrollpflicht nach und verhängt seit Mitte Juni Bußgelder in der Höhe von bis zu 1.800 Euro. Doch diese verhängt er nicht über „die Fahrer, die das eine mal nicht anders können“, sondern über „diejenigen, die hier monatelang unterwegs sind“.  Den Vorwurf von Schimming, dass Lausberg mit seinen Kollegen die Fahrer zu sehr aufs Korn nehme, bestreitet er. Der jeweilige Transportunternehmer sei dafür verantwortlich, wie er seine Leute einsetzt und entsprechend werde er auch zur Verantwortung gezogen.

Auch Udo Skoppek, Lkw-Fahrer, wünscht sich eine konsequente Ausschöpfung der Kontrollmöglichkeiten. Er führt an, dass das Fahrerhaus gesetzlich noch nie als Ruheort vorgesehen gewesen und daher kein Ort für die 45-Stunden-Pause sei.

Lösungsansätze im Bereich der Politik

Jan Bergrath, FERNFAHRER-Autor, wirft an dieser Stelle die Frage nach einer deutschen Initiative zur Verbesserung der immer dramatischeren Situation auf unseren Autobahnen ein. Schimming steht dem positiv gegenüber und betont, dass alles, was illegal sei, unnachgiebig bekämpft werden müsse. Doch soweit seien wir in Europa noch nicht.

Verschiedene Gründe sprechen dafür: Zunächst würden sich die Kontrollen je nach Land stark unterscheiden. Weiterhin könnten entsprechende Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene nur von der EU-Kommission kommen. Steinruck ergänzt, dass es zudem leider Länder gebe, die kein Interesse daran hätten, etwas an der Situation zu ändern und betont, dass es nicht die osteuropäischen Fahrer seien, sondern die Unternehmen, die den Hals nicht voll genug bekämen.

Viele Hoffnungen ruhen daher auf dem Mindestlohn, berichtet Prof. Jochen Baier von der Hochschule Furtwangen. Doch dieser gelte nur für abhängig Beschäftigte, wie Steinruck einschränkt. Somit wären selbstfahrende Unternehmer oder Scheinselbstständige vom Mindestlohn ausgenommen.

Auf die abschließende Frage von Bergrath, ob wir es noch erleben würden, dass das Bundesamt für Güterverkehr die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an einem Sonntagabend an einer deutschen Autobahn kontrolliert, antwortet Schimming freimütig: „Kann ich mir nicht vorstellen. Die Regelung ist zu dünn. Aber ich sehe eine Chance darin, mit der Sicherheit zu argumentieren und so politische Entscheidungen herbeizuführen. Die Unfallzahlen sprechen dafür. Leider.“ (ETM)

 

Autor
Andreas Techel
Kommentare: ( 3 )
  1. Ich finde, dass die 45 Stunden WRZ, die im Lkw mit Schlafkojen verbracht wird, nur ein mal im Monat geduldet werden sollte für den internationalen Fernverkehr.
    So wären Fahrer und Unternehmer gleichermaßen berücksichtigt!

    1. Hallo, heiße Bert und ich finde klar, sollte mann was gegen die „Dauer-im-Lkw-verbringenden-Ostblocker“ tun. Aber mich selbst betrifft die 45-Std-Woche im Lkw auch, da ich international fahre und es sich nunmal nicht immer vermeiden lässt. Ich habe ja hier alles im Lkw: Bett, Kühlschrank, Fernseher. Und stehe auf einer Raststätte in Frankreich mit WC und Dusche – wo ist da nun das Problem?

      Lg Bert

  2. Hallo man nennt mich Willi.Ein verlängertes Fahrerhaus auch mit 13,6 m Auflieger wäre ne gute Lösung.Ausstattung wie Wohnmobil und drausen Briefkasten und ich bin Zuhause.Man redet von müden Fahrern,kein Wunder bei den engen Verhältnissen der Hütten.Wohnmobilhütte,Autohof,gutes Essen,Duschen.Leute zum reden,Freunde treffen,so könnte man leben.
    Warum nicht ein 45 St. Wochenende so verbringen,das sollte man doch jedem selbst überlassen.Neue Regeln für längere Fahrerhäuser mit Wohnmobilqualität wäre doch auch ne gute Sache für uns Fahrer.
    Ladeflächenbegrenzung was ich davor Spanne meine Sache.

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