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Viel Geld für die Straße – Bundesverkehrswegeplan 2030

Dobrindt

Bis 2030 will der Bund knapp 265 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der aktuelle Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bis 2030 vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit dem „Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan“ am Mittwoch in Berlin präsentierte. Damit will er die Verkehrswege in den kommenden Jahren weiter modernisieren, die Infrastruktur stärker vernetzen und die Mobilität in Deutschland beschleunigen.

„Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive“, verkündet Dobrindt stolz. Mit diesem Schachzug steigerte der Minister die Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um rund 40 Prozent auf 14 Milliarden Euro im Jahr. Generell gilt weiterhin das Prinzip Erhalt vor Neubau, weshalb Zweidrittel der Mittel in die Modernisierung des bestehenden Netzes und ein Drittel in den Neubau fließen sollen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan bündelt zunächst rund 1.000 gewünschte Projekte, für die jetzt 91 Milliarden Euro mehr als für den BVWP aus 2003 bereitstehen. Dem Konzept zufolge sollen die Autobahnen und Bundesstraßen 130,7 Milliarden Euro knapp die Hälfte der Mittel bekommen. Die übrigen 133,8 Milliarden Euro entfallen auf Bahnstrecken (41,3 %) und Wasserwege (9,3 %).

Im Detail listet der aktuelle Entwurf auf, welche Bauprojekte bei den einzelnen Verkehrsträgern bis 2030 am dringendsten umzusetzen sind. Für den Plan haben Gutachter die Vorhaben nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Im Visier stehen besonders die stauträchtigen Strecken im Verkehrsnetz. Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft. Innerhalb dieser Kategorie besitzen die Projekte zur Engpassbeseitigung die gesonderte Kennzeichnung VB-E. Sie dienen dazu, das Netz für das Wachstum überregionaler Verkehrsströme fit zu machen. Die Stärkung der Hauptachsen und Knotenpunkte sei oberstes Ziel, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 1.700 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 700 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken sind lokalisiert und müssen beseitigt werden. Zu den Großvorhaben der VB-E-Kategorie auf der Straße gehören beispielsweise der sechs- bis achtspurige Ausbau der A8 in Südbayern, der Ausbau und die Sanierung der A45 in Hessen oder diverse Abschnitte der Autobahnen A3 und A4 in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Das allein zeigt schon, dass die Schwerpunkte in den kommenden 14 Jahren im Westen Deutschlands liegen. Neu- und Ausbauten des „Vordringlichen Bedarf“ bei der Straße sind in NRW für 12,9 Milliarden Euro geplant. Dem bevölkerungsreichsten Bundesland folgen Bayern mit 11,3 und Baden-Württemberg mit 9,2 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu muss das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mit nur 414 Millionen Euro auskommen. Selbst Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommen jeweils nicht über die Zwei-Milliarden-Marke hinaus. In Ostdeutschland wurde nach dem Mauerfall tüchtig neu gebaut. Dem entsprechend gibt es jetzt kaum noch angemeldete Großvorhaben im „Vordringlichen Bedarf“. Eine Ausnahme bildet der Neubau der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin, der allerdings ohne das „E“-Zusatzzeichen für Engpassbeseitigung auskommen muss.

Interessierte Bürger können sich von Montag an sechs Wochen lang im Internet unter www.bvwp2030.de zum Inhalt des Bundesverkehrswegeplans 2030 informieren, sich schriftlich dazu äußern und so an dessen weiteren Entwicklung mitwirken. Nach Ende der Frist für Anmerkungen und sachbezogene Hinweise wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf überarbeiten, bevor ihn das Bundeskabinett im Verlauf des Jahres beschließen muss.

Text: Frank Hausmann / Bild: Frank Hausmann

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