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Theorie und Praxis

Kleintransporter

Auch für die Fahrer ausländischer Kleintransporter gilt in Deutschland der Mindeststundenlohn. Bekommen sie ihn?

Seit einem Monat gilt der Mindeststundenlohn von 8,50 Euro in Deutschland und schon bahnt sich internationaler Ärger an. So steht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland auf dem Prüfstand. Denn auch Transportfirmen im Ausland sind laut aktueller Gesetzeslage davon betroffen und müssen ihren Fahrern den Lohn anpassen, wenn sie sich in Deutschland aufhalten. Damit ist der Wettbewerbsvorteil von Frachtführern aus Billiglohnländern gefährdet und die gehen dafür jetzt auf die Barrikaden. Für den Transitverkehr mag dies noch verständlich sein, aber zumindest für den Kabotageverkehr wäre die Durchsetzung des Mindestlohns ein echter Schritt zu mehr Chancengleichheit.

Auch die ausländischen Fahrer würden sich über einen entsprechenden Aufschlag freuen, da ihnen hierzulande die Kosten für Lebensmittel und Nutzung öffentlicher Sanitärbereiche – gemessen am bisherigen Verdienst – unverhältnismäßig hoch erscheinen müssen.

Man darf also gespannt sein, wie das Verfahren ausgeht. Aber selbst wenn der Mindestlohn wenigstens für Kaboteure gehalten wird, ist eine ganz andere Hürde noch längst nicht überwunden: Das Thema Kontrolle und Nachweis der Lohnzahlungen ist nicht im Ansatz gelöst. Schon die Einhaltung der Kabotagegesetze allein scheint die Kontrollbehörden bei der Überprüfung zu überfordern. Wie soll dann noch nachgerechnet werden, ob der Fahrer auch ausreichend entlohnt wird? So etwas ginge vermutlich mit groß angelegter zentralisierter Überwachungselektronik, doch da würden dann als Nächstes die Datenschützer auf den Plan treten. Eigentlich schade, denn vergleichbare Transportkosten würden nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen bedeuten, sondern damit einhergehend den Fokus auf die Transportqualität legen. Als wichtigstes Unterscheidungsmerkmal konkurrierender Unternehmen würde damit das Thema Aus- und Fortbildung weiteren Aufschwung bekommen mit mutmaßlichen Verbesserungen hinsichtlich Ökologie und Verkehrssicherheit.

Bild: Norbert Böwing

Autor
Andreas Techel
Kommentare: ( 1 )
  1. Dies ist ganz eine Wettbewerbsverzehrung sowie Verfassungswidrig gegenüber
    der EU.Abgesehen davon das diese osteuropäischen Länder schon lange die Eurowährung haben sollten,dann würde dort auch die Unterhaltskosten steigen,und diese mir nicht mehr die Frachten wegnehmen für absolute Dumpingpreise.Wo ich nicht mehr mithalten kann.Eine weitere Geschichte der Wettbewerbsverzerrung ist ebenso das nationale Gesetz der Lenkaufzeichungspficht von 2,8to bis 3,5to.Dies gilt auch nur für Deutsche.
    Weil die Kontrollblätter es nur auf Deutsch gibt.Ein Pole kann von Stockholm bis
    Barcelona fahren ohne seine Lenkpausen einzuhalten.Dies bestätigte mir auch die BAG in Köln.Wieder mal Wettbewerbsverzerrung und Verfassungswidrig gegenüber Brüsseler Gesetze.

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