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Speditionslogistik und Verkehrssicherheit: „Das größte Potential bleibt beim Fahrer“

Tag der Verkehrssicherheit

Am 21. Juni 2014 ist Tag der Verkehrssicherheit. Seit mittlerweile zehn Jahren finden in dem Rahmen bundesweit Veranstaltungen und Mitmach-Aktionen statt, um dazu aufzurufen, kontinuierlich an der Verbesserung der Verkehrssicherheit zu arbeiten.

Unfallstatistik

Verunglückte im Straßenverkehr

Denn auch wenn die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten in Deutschland heute auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik ist, sind wir trotzdem noch weit entfernt vom Ziel der EU-Initiative Vision Zero: sie strebt die Reduzierung der Verkehrstoten auf null an. Als besonders gefährlich gelten Unfälle mit Lkws. Innerhalb des EU-Parlaments ist daher vor allem die Verkehrssicherheit in Verbindung mit Lastwagen ein viel diskutiertes Thema. Wir haben dazu mit dem CDU-Europaabgeordneten Dr. Dieter-L. Koch, Vizepräsident im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und Vorstandsmitglied im Europäischen Verkehrssicherheitsrat (ETSC), gesprochen. Verkehrssicherheit ist ein Anliegen, dem sich der Mitinitiator und Gründungsmitglied einer Initiative zur medizinischen Unterwegsversorgung von Berufskraftfahrern in besonderem Maß verschrieben hat. Im Interview gibt er Aufschluss über die Verbindung zwischen Verkehrssicherheit und Lkws und zeigt auf, welche Rolle Lkw-Maße und Modernisierungsprozesse für unsere Sicherheit im Verkehr haben.

Dieter-Lebrecht Koch

Dieter-Lebrecht Koch

Herr Dr. Koch, als Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament sind Sie seit Jahren aktiv an den Debatten zur Förderung der Verkehrssicherheit beteiligt. Wie hat sich die Sicherheit auf europäischen Straßen in den vergangenen Jahren entwickelt?

Seit nunmehr 20 Jahren bringe ich mich als Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) u.a. in alle Themen rund um Verkehr, Mobilität und Logistik ein. Meinen Arbeitsschwerpunkt sehe ich dabei in der kontinuierlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit. Hier sehe ich in den vorangegangenen Jahren riesige Erfolge und gleichzeitig ein ungeheuerliches Potential. Da geht es natürlich einerseits um die Einhaltung der verabschiedeten Gesetze und Leitlinien (dabei ist auf eine nicht diskriminierende Kontrolle der Einhaltung zu achten) aber auch um neue Strategien, die Verkehre sicherer, sauberer, effizienter und nachhaltig machen und somit das aus meiner Sicht bestehende Grundrecht auf Mobilität gewährleisten.

Aktuell wurde die Richtlinie für Längenmaße von Lkws auf europäischer Ebene heiß diskutiert. Einig ist sich die EU beim Thema windschnittigere und sicherere Lastwagenformen. Hier geht es zum Beispiel um neu gestaltete Fahrerkabinen, die die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen sollen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung?

An Neuem, Zukunftsweisendem zu arbeiten ist immer spannend und eine Herausforderung. Wir sollten dabei aber auch immer an Erreichtes erinnern. So müssen seit Oktober 2013 alle neuen Lkw-Typen mit einem Abstandsradar, einem Notbremssystem und einem Spurhalteassistenten ausgerüstet sein, wenn sie eine Typgenehmigung erhalten sollen. In einem Jahr wird dies auf alle Neufahrzeuge zutreffen. Mit solch modernen Lkws dürften tödliche Auffahrunfälle der Vergangenheit angehören!

Das EU-Gesetz, welches die maximal zulässigen Abmessungen und Gewichte von Lkws festschreibt, stammt aus dem Jahre 1996 und ist überarbeitungsbedürftig. Es muss den neuen technischen Gegebenheiten, aber auch Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie nicht zuletzt den Wettbewerbsbedingungen angepasst werden. Das Europäische Parlament hat den halbherzigen Vorschlag der EU-Kommission wesentlich verändert, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten zur Verbesserung der Aerodynamik, des Fahrerkomforts und der Sichtbarkeit für die Fahrer, aber vor allem für die besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger.

Das Thema Lang-Lkw wurde ausgeklammert, um Entscheidungen hierüber den Mitgliedstaaten zu überlassen und um in der anstehenden Wahlperiode intensiv und wissenschaftlich fundiert diskutiert zu werden. Da zum Inkrafttreten eines Europäischen Gesetzes immer beide Kammern, also das Europäische Parlament und der entsprechende Fachministerrat (in diesem Fall die 28 Verkehrsminister) zustimmen müssen und eben diese Verkehrsminister mehrheitlich gegen das Gesetz waren, sind die Verbesserungen auf Eis gelegt. Tausende von Menschenleben werden nicht gerettet.

Warum verschiebt der Ministerrat eine Entscheidung, die zur Verkehrssicherheit wesentlich beitragen kann, um Jahre nach hinten?

Während das Europäische Parlament all seine Papiere, Veranstaltungen und Entscheidungen transparent und öffentlich nachvollziehbar macht, ist das beim Ministerrat nicht der Fall. So kann ich die Entscheidung des Rates der Verkehrsminister nicht kommentieren, selbst wenn ich es wollte. Ich bedauere jedoch die Entscheidung, gerade angesichts des hohen Entwicklungsstandes in der (Automobil)Industrie sowie angesichts der Tatsache, dass wir Europaparlamentarier so intensiv an einer schnellen und guten Lösung gearbeitet haben. Wir strebten eine zügige Verbesserung der Verkehrssicherheit, aber auch der Arbeitsbedingungen unserer Berufskraftfahrer und die Effizienzsteigerung der Fahrzeugflotte an. Vielleicht waren die Ziele der Verkehrsminister noch ehrgeiziger, so dass sie sich gezwungen und berechtigt sahen, das schon sehr gute Verhandlungsergebnis der übergroßen Mehrheit der Volksvertreter (EP) abzulehnen.

Lang-Lkw

Fahrt mit Lang-LKW (Foto: Thomas Klingenstein)

Bei grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-Lkw sind die Länder nicht zu einem Konsens gekommen. Das EU-Parlament hat die europaweite Zulassung für die sogenannten „Gigaliner“ abgelehnt. Worin sehen Sie die Vorteile bzw. Nachteile der Lang-Lkws?

Lang-Lkws werden die uns heute begegnenden Lkws und Transporter nie ersetzen, da bin ich mir sicher. Sie könnten jedoch eines Tages einen Teil der „Flotte“ ausmachen, die wir zur täglichen Versorgung unserer wachsenden Bedürfnisse benötigen. Sie werden das Rückgrat unserer Wirtschaft stärken. Dabei geht es mir nicht um die sprichwörtlich „letzte Transportmeile“, wohl aber um den Transport vor allem in die von der Bahn nicht erschlossenen Regionen.

Ich halte den Lang-Lkw – und lassen Sie es mich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, den Lang-Lkw, nicht den Schwer-Lkw – für ein Transportmittel mit Zukunft. Ausgestattet mit all den sinnvollen Fahrerassistenzsystemen wie Abstandsradar, Notbremssystem, Spurhalteassistent, Wägeeinrichtung um Überladung zu vermeiden, bis hin zu Kameras zur Rundumsicht und besetzt mit den am besten ausgebildeten Fahrern werden sie einen Sicherheitsgewinn für den Straßenverkehr darstellen. Sie werden gleichzeitig zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, der Verringerung der Belastung von Straßen und Brücken sowie zur Entlastung unseres Verkehrsgeschehens beitragen. Dabei soll die generelle Zulassung dieser Kfz durchaus den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, genauso, wie Entscheidungen darüber, bestimmte Straßennetze oder Straßen und Ortsdurchfahrten für diese Fahrzeuge zu sperren oder ausschließlich Verkehrskorridore für Lang-Lkws einzurichten. Wenn zwei aneinander grenzende Länder den Lang-Lkw-Verkehr bis zu ihrer jeweiligen Grenze zulassen, dann sollen diese Fahrzeuge auch grenzüberschreitend fahren dürfen. Die EU soll keine Grenzen neu aufbauen, sondern u.a. einen einheitlichen Binnenmarkt mit hohen Verbraucherstandards schaffen!

Unabhängig von den aktuellen Entscheidungen: welche Möglichkeiten bestehen darüber hinaus, um die Verkehrssicherheit gerade im Zusammenhang mit Lkws zu verbessern? Wo liegen die großen Potentiale?

Ich verspreche mir in den kommenden Jahren große Fortschritte bei der Lkw-Verkehrssicherheit durch die Umsetzung verabschiedeter Gesetze sowie die Schaffung neuer Vorschriften (ohne diese zu übertreiben). Im Zusammenhang damit stehen technische Entwicklungen bei Fahrzeugen, bei der Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften, aber auch bei unseren Infrastrukturen. Vergessen wir bei all den Vorschriften, bei all der Technik nie, wir können Fahrzeuge und Infrastrukturen noch so sicher und intelligent machen, das größte Potential, wie auch das größte Risiko, bleibt beim Fahrer. Ihn müssen wir befähigen, motivieren, mitnehmen! Stichworte sind Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Arbeitsbedingungen im Fahrerhaus, beim Be- und Entladen, auf Parkplätzen, die der menschenwürdigen Ruhezeitgestaltung wirklich dienen.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für weitere Verbesserungen?

Das Gewerbe braucht gut ausgebildete, motivierte Menschen, als Fahrer genauso wie als Logistiker, Verlader und Unternehmer. Die Politik ist gefragt, entsprechend zukunftssichere Rahmenbedingungen zu schaffen. So stimme ich keiner Abschaffung des Kabotageverbotes zu, ohne vorausgehende Harmonisierung von Steuer-, Sozial-, und Sicherheitsvorschriften und deren konsequenter, diskriminierungsfreier Kontrolle. Unvorstellbar: noch gibt es keine einheitlichen Vorschriften zur Ladungssicherung, ja es gibt sogar EU-Mitgliedsländer, die haben noch gar keine diesbezüglichen Gesetze. Was für ein Risiko für die Verkehrssicherheit, aber auch welch eine Wettbewerbsverzerrung!

Es wird uns gelingen müssen, ausreichend gut ausgestattete Parkplätze zur Verfügung zu stellen, über deren Verfügbarkeit Informationen in Echtzeit vorhanden sein müssen und die nach einheitlichen Standards und Spezifikationen gebucht werden können.

Neben einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen sind zwei Dinge für mich entscheidend:

  1. Es muss unter Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus gelingen, zu europaweit einheitlichen Definitionen und Daten bzw. Statistiken vor allem zu Unfallursachen, Unfallfolgen sowie Unfallpräventionsmaßnahmen kommen.
  2. Es muss gelingen, dass die unterschiedlichen, in Verkehrsfragen involvierten Politikbereiche und Politikebenen zusammen arbeiten. Nicht jedes Problem auf unseren Straßen ist eines für „Europa“. Verkehrssicherheit braucht einen ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatz. Und wir dürfen Entscheidungen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern nur mit ihnen und für sie umsetzen.

 

Weitere interessante Informationen zum Thema Verkehrssicherheit:

 

Susanne Scherbaum
Autor
Susanne Scherbaum

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