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Recht auf saubere Luft

In Düsseldorf bringt jetzt ein Gericht angesichts zu hoher Werte für Stickstoffdioxid in der Innenstadt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Spiel. Kommt damit die Blaue Plakette für saubere Diesel wieder auf den Tisch? Verkehrsexperten und Logistiker plädieren für eine Verkehrswende mit Augenmaß.

Dass ein Gericht saubere Luft einfordern kann, haben Städte wie Stuttgart, München und Wiesbaden in der Vergangenheit bereits erfahren. Jetzt soll auch in Düsseldorf Schluss sein mit dicker Luft. Das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hat Mitte September ein Urteil in Sachen Luftreinhaltung gesprochen, das den Diskurs über eine Verkehrswende, nachhaltige Mobilität und schadstoffarme Logistik enorm befeuern dürfte. Es besagt im Kern, dass die Stadt zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger einen neuen Plan zur Luftreinhaltung benötigt, da sie die Belastung durch Stickstoffdioxid nicht in den Griff bekommt. Beachtung verdient das Urteil aus zwei Gründen. Erstens adressiert es die Dieselfahrzeuge als wesentliche Verursacher der überhöhten Stickstoffdioxid-Werte. Zweitens deutet es zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit eines Fahrverbots für Diesel als Handlungsoption an.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Deutsche Umwelthilfe, die bundesweit bereits 15 Klagen gegen Städte eingereicht hat, in denen eine Überschreitung des seit 2010 gültigen Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft auf der Tagesordnung steht. Auch Düsseldorf hat demnach ein massives Problem mit den giftigen Abgasen: Die Messstationen an drei stark befahrenen Straßen weisen im Jahresdurchschnitt eine Belastung von bis zu 60 Mikrogramm Stickstoffdioxid auf. Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das bis zum Vorliegen der schriftlichen Fassung noch nicht rechtswirksam ist, stellt den 2013 in Kraft gesetzten Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt  zur Disposition. Ein Jahr hat die Stadt jetzt Zeit für eine Revision. Anfang 2018 soll dann der neue Plan zur Reduzierung der Luftverschmutzung greifen. Fachleute gehen davon aus, dass das Düsseldorfer Urteil auch für andere Großstädte eine Signalwirkung haben wird. In den Rathäusern von Köln, Aachen, Essen und Bonn dürfte daher bereits heute schon im doppelten Wortsinn dicke Luft herrschen.

Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bringt jetzt Verkehrspolitiker, Verbände, Industrie und Wirtschaft in Stellung.
Die Hitliste möglicher Maßnahmen für eine Verkehrswende in der Großstadt reicht von:

  • Diesel-Fahrverboten,
  • Tempo-30-Limits und
  • City-Maut bis hin zu
  • schadstoffarmen Taxis und
  • Verteilerlastwagen mit Hybrid- und Elektromotoren sowie der
  • Förderung von Radverkehr und Carsharing.

Auch die moderne Dieseltechnologie landet als Problemlöser für mehr Luftqualität auf der Agenda der Experten. Immerhin hat sie das Zeug dazu, Stickoxidemissionen auf der Straße um etwa zwei Drittel zu reduzieren. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) geht davon aus, dass mit der Marktdurchdringung der Euro-6-Fahrzeuge die Schadstoffemissionen zurückgehen. Eine im Frühjahr vorgelegte Studie des Aachener Forschungsinstituts AVISO kommt zu dem Ergebnis, dass allein der Austausch der Flotte, wie er zum Beispiel in der Logistik üblich ist, die Stickoxidemissionen bis zum Jahr 2020 um bis zu 17 Prozent reduzieren würde.

Eine wirksame Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten setzt allerdings eine Reihe abgestimmter Maßnahmen voraus. Insofern liegt der VDA richtig, wenn er für einen Mix von moderner Abgasnachbehandlung, rascher Flottenerneuerung und verkehrlichen Maßnahmen plädiert. Keine gute Idee wäre es jedoch, die aktuellen Grenzwerte in Sachen Stickoxide einfach an die Realität anzupassen oder eine Fristverlängerung auf EU-Ebene anzustreben. Letztlich steht hier die Glaubwürdigkeit der Akteure auf dem Spiel. Andererseits brauchen die nötigen Veränderungen Zeit. Gerade deshalb wäre es wichtig, die Herausforderungen hier und heute anzunehmen. Der Düsseldorfer ÖPNV-Dienstleister, die Rheinbahn, hat zum Beispiel bereits letztes Jahr 60 Leichtbaubusse von Hersteller VDL bestellt, die 20 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchen und damit auch die Schadstoffemissionen verringern.

Auf das Konto der Logistik geht das jüngste Beispiel kreativer Projekte für mehr saubere Luft. Händler in der Düsseldorfer Innenstadt sowie die Industrie- und Handelskammer haben gemeinsam dem Spediteur ABC Logistik einen Pilotversuch mit elektrisch betriebenen Lkw für die letzte Meile gestartet. Der renommierte Logistiker verfügt im Hafen über große Lagerflächen. Dort soll ein zentrales Lager entstehen, in dem man die Waren aus unterschiedlichen Anlieferungen annimmt und für den Weitertransport in die Innenstadt vorbereitet. Die Auslieferung selbst soll dann mit Elektrofahrzeugen stattfinden.

Bild: Kara/Fotolia  / Text: Joachim Geiger

Autor
Joachim Geiger

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