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Interview: Drei Fragen an Alexander Schweitzer (SPD)

Alexander Schweitzer (SPD), Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, verrät uns in einem kurzen Interview seine Sichtweise zu Sozialvorschriften, wöchentlicher Ruhezeit und Wettbewerbsverzerrung.

Wie lief das Bund-Länder-Treffen Anfang Oktober in Bremen zum Thema „Sozialvorschriften im Straßenverkehr“?

Schweitzer: Wir haben als rheinland-pfälzisches Arbeitsministerium nochmals darauf hingewiesen, dass Fahrer nach Medienberichten auch in Deutschland die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Lkw verbringen.  Die Rechtslage in Frankreich und Belgien wurde dargestellt – hier gibt es eine eindeutige nationale Regelung, die nicht mehr zulässt, dass Fernfahrer diese Ruhezeit im Lkw verbringen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie stellte eine mögliche Konkretisierung der europäischen Rechtsvorschriften auch in Deutschland durch den Gesetzgeber – alternativ zu einer Klarstellung im europäischen Recht –  zur Diskussion. Das Treffen war durchaus konstruktiv.

Konnten Sie sich mit Ihrem Ansinnen aus Ihrem Brief vom 12. August über den Fall Worms an die EU-Parlamentariern Jutta Steinruck durchsetzen?

Die Vorstellungen über eine mögliche Klarstellung im deutschen oder europäischen Recht sind noch unterschiedlich. Besonders im Hinblick auf die praktische Umsetzung und Kontrollierbarkeit müssen weitere Gespräche geführt werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass eine Konkretisierung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug von den östlichen Mitgliedsstaaten der EU kritisch hinterfragt wird. Daher sollte das Bundesverkehrsministerium in dieser Frage nochmals den Dialog mit der Europäischen Kommission suchen. Für eine nationale Regelung wäre es hilfreich, wenn sich die verschiedenen Positionen der Fachverbände des Güterkraftverkehrsgewerbes und der Gewerkschaften in Deutschland auf Bundesebene annähern. Ich habe mich erneut dafür eingesetzt, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw oder in dessen unmittelbarer Nähe in einer nichtfesten Unterkunft künftig verhindert wird.

Wie sähe eine mögliche künftige Regelung zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in Deutschland aus?

Im Hinblick auf Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr durch den Einsatz von Fahrern, die sich wochenlang ausschließlich im Führerhaus ihres Fahrzeugs, getrennt von den Familien, aufhalten, halte ich ein Tätigwerden der Bundesregierung für notwendig. Ich habe daher das Bundesratsreferat gebeten, mittels eines Antrags das Thema im Bundesratsausschuss zur Diskussion zu stellen. Eine künftige Regelung könnte so aussehen, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass der Fahrer die Ruhezeit während der gesamten Dauer in einer für den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbringen kann, sofern er die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit aufgrund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder an seinem Wohnort nehmen kann.

Text: Jan Bergrath

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admin

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