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DSLV-Positionspapier gegen Kabotage-Missstände

Deutsch-polnische-Grenze-Frankfurt-Oder_Johannes-Roller.JPG--Amendo_optIn seinem Ende Januar veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) die sozialen Missstände und illegale Praktiken im Straßengüterverkehr. Der europäische Straßengüterverkehr sei durch Fehlentwicklungen geprägt, was auch in Deutschland zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen würde, heißt es in dem siebenseitigen Papier. Hauptgeschäftsführer Frank Huster hatte bereits im November gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell eine strengere Überwachung der Kabotage und der Sozialvorschriften gefordert, die „mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden“ sollten, so Huster.

Der DSLV spricht sich weiterhin für seine Position bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns aus. Danach sollten grenzüberschreitende Fahrten davon ausgenommen sein, da ausländische Fahrer entsprechend den Konditionen ihres Heimatlands entlohnt werden. Soziale Missstände und illegales Handeln im nationalen und internationalen Straßengüterverkehr sollten jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen bekämpft werden. „Der mehrmonatige Einsatz von Fahrern, die währenddessen ausschließlich in ihren Fahrzeugen leben und arbeiten, und die vorsätzliche Umgehung von Sozialvorschriften sind ebenso gesetzlich zu bekämpfen wie die illegale Kabotage“, heißt es in dem Positionspapier. Zudem müsse in allen EU-Ländern eine einheitliche Auslegung des Kabotage-Begriffs eingeführt werden.

Vor allem sei es wichtig, so der Verband, dass eine neue EU-Regelung, wonach die regelmäßige Wochenruhezeit mindestens 45 Stunden betragen muss, eingeführt wird. Um menschenwürdige und verkehrssichere Arbeitsbedingungen herzustellen, müssen auch die staatlichen Kontrollen konsequent umgesetzt und Verstöße geahndet werden. Andererseits müsse die neue Regelung den Anforderungen einer modernen Logistik entsprechend gestaltet sein. Der DSLV hält einen gelegentlichen Aufenthalt im Fahrzeug während der regelmäßigen Wochenruhezeit für vorstellbar. Es dürfe nur nicht zum Dauerzustand und nur innerhalb eines gewissen Zeitfensters praktiziert werden. Diese Aspekte sollten auch von der Bundesregierung, die derzeit an einer Novelle des Fahrpersonalgesetzes arbeitet, berücksichtig werden.

Autor
Jana Bronsch

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