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Bringt Mindestlohn die Lösung?

Mindestlohn in der Branche für Lkw-FahrerAb dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Vor diesem Hintergrund müssen Logistikunternehmer, die mit Dienstleistern und Subunternehmern zusammenarbeiten, diese eingehend prüfen. Erfüllen diese die Gesetzesvorgaben nicht und fallen bei Kontrollen auf, kann es ein böses Erwachen für den Auftraggeber geben. Unter dem Stichwort Generalunternehmerhaftung verbirgt sich die Verpflichtung des Spediteurs bzw. Auftraggebers, dafür Sorge zu tragen, dass der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wird. Ist dies nicht der Fall, können Strafen von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Um diese Haftung auszuschließen empfehlen der Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GNV) zum einen die Geschäftspartner genau zu überprüfen und zum anderen eine Vereinbarung über die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten zu treffen. Im besten Fall kann sogar vertraglich festgehalten werden, dass der Geschäftspartner die Zahlung des Mindestlohns kontrolliert und als Auftragnehmer Schaden von seinem Verlader fernhält beziehungsweise diesen begleicht.

Ergänzend dazu können stichprobenweise Überprüfungen der Subunternehmer eine noch größere Sicherheit über die Mindestlohnzahlungen bringen. Schließlich müssen für alle Arbeitnehmer – auch für Teilzeitkräfte und Minijobber auf 450-Euro-Basis – Aufzeichnungen über die tatsächlichen Arbeitszeiten bestehen. Wer am Ende des Monats keinen Arbeitslohn von mindestens 8,50 Euro zahlt, macht sich wegen Schwarzarbeit strafbar. Dabei ist auch entscheidend, wo die Arbeitsleistung erbracht wird. Der in Deutschland geltende Mindestlohn, gilt dann auch uneingeschränkt für die im Ausland beschäftigten Fahrer, die Kabotagefahrten in Deutschland realisieren. Für GVN-Präsident Adalbert Wandt sieht diese Regelung als eine „Chance, dem auf deutschem Boden zu begegnen“. Doch bei allem Optimismus über die Gesetzgebung, stellt sich die Frage, wie die Mindestlohnanforderungen bei ausländischen Fahrern hierzulande überprüft werden können, wenn beispielsweise die Lohnunterlagen nicht mitgeführt werden. Laut Dr. Guido Belger aus dem Ressort Rechts- und Versicherungsfragen beim BGL erlaubt das Mindestlohngesetz die Unterlagen mit bis zu sieben Tagen Verzögerung einzureichen. Bei 8,7 Millionen Transitfahrten und auf 19 Millionen grenzüberschreitenden Fahrten mit Abgangs- oder Zielland Deutschland (Jahr 2011) wären effektive und flächendeckende Kontrollen nicht realisierbar.

Autor
Jana Bronsch
Kommentare: ( 1 )
  1. Die EInführung des Mindestlohnes war definitiv ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In diesem Bereich muss sich dennoch noch einiges mehr tun, denn Menschen, die arbeiten gehen, sollten auch endlich wieder davon leben können, was bislang ja leider bei vielen nicht der Fall ist.

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