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BGL Jahrestreff 2014 – Dobrindt verspricht zweckgebundene Lkw-Maut und setzt auf PPP-Modelle

BGL Jahrestreff 2014

BGL-Präsident Adalbert Wandt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt

Die Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Leipzig bot das Forum für einen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. BGL-Präsident Adalbert Wandt und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warben jeweils um Unterstützung für die jeweiligen Anliegen. Gesprächs- und Handlungsbedarf ist angesichts der Themen reichlich vorhanden. Adalbert Wandt legte gleich zu Beginn der Veranstaltung den Themenkomplex vor: Mindestlohn, Mautberechnung und Infrastrukturfinanzierung, mittelfristige Finanzplanung, Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung, Deminimis. Es sei viel zu tun und man setze darauf, dass zum einen die Anliegen seitens der Politik gehört und ernst genommen und zum anderen Zusagen eingehalten werden.

Prominenter Gast der Veranstaltung, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), führte bei dem Treffen die geplanten verkehrspolitischen Schritte auf. Darunter auch die stärkere Einbindung der Wirtschaft bei der Finanzierung von Aus- und Neubauprojekten. Damit sei eine neue Generation der Public-Private-Partnership (PPP)-Modelle in Planung.

Dazu brauche ich Unterstützung, auch von Ihnen, denn der Gegenwind ist groß.

Eine Ausweitung der Lkw-Maut ist bereits beschlossen und bildet eine der wesentlichen Säulen für eine intakte Infrastruktur. Die Lkw-Maut wird ab dem 1. Juli 2015 zusätzlich auf allen vierspurigen Bundesstraßen für Lkw bis 12 Tonnen Gesamtgewicht fällig. Ausgenommen sind leichte Nutzfahrzeuge von 7,5 bis 12 Tonnen und Reisebusse. Insbesondere die Fernbuslinien seien eine stark wachsende Branche und eine vernünftige Ergänzung zum Individualverkehr.

Wir möchten die Branche nicht zusätzlich belasten,

erklärte Dobrindt.

Durch die Erweiterung der Lkw-Maut verspricht sich das Ministerium pro Jahr 1,5 bis 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dabei werde es für Autobahnen und Bundesstraßen keine unterschiedliche Bemautung geben. Ab 2018 soll die Lkw-Maut laut Dobrindt dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Bei der Veranstaltung warb Dobrindt für die die Unterstützung seiner Pläne durch das Transportgewerbe. Im Gegenzug versprach er etwas, das in der deutschen Verkehrspolitik wohl einmalig wäre, nämlich die Zweckbindung der Mittel.

Ich garantiere, dass die Mittel zweckgebunden in den Straßenbau investiert werden. Den Zustand darf es nicht mehr geben, dass Mittel nicht vollumfänglich einfließen,

sagte der Minister in Leipzig.

Diese „echte Zweckbindung der Mittel“ war von Adalbert Wandt als Voraussetzung für die Unterstützung des BGL und der Branche genannt worden. Er beklagte, dass vor der Mauteinführung im Verkehrsetat nur 110 Millionen Euro weniger für die Infrastruktur zur Verfügung gestanden hätten.

Die Frage liegt für uns nahe: Wo ist das Geld geblieben, warum ist es im Haushalt versickert?

Diesen systemimmanenten Fehler zu beheben sei die Grundvoraussetzung dafür, dass die Transportbranche die Maut akzeptiere.

Seine Pläne zur Pkw-Maut will der Verkehrsminister voraussichtlich noch in dieser Woche vorstellen.

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Foto: Claudia Wild

Autor
Jana Bronsch
Kommentare: ( 1 )
  1. Dank Dobrindt dem Intelligenzbolzen darf man sich auf einen Riesenstreit in Brüssel freuen.

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