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3 Fragen an Jan Jurzcyk

Im Interview: Jan Jurzcyk (Verdi)

Jan Jurzcyk ist seit 2002 Pressesprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Bundesverwaltung in Berlin.

Im September gab es im Bundesverkehrsministerium (BMVI) eine Anhörung zum Thema regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (RwRz). Warum steht Verdi diesbezüglich nicht im Dialog mit dem BMVI?

Jurzcyk: Verdi ist in den meisten Fällen als Sozialpartner in den Dialog mit dem BMVI eingebunden – in diesem konkreten Fall zur RwRz jedoch nicht. Warum, entzieht sich unserer Kenntnis. Ungeachtet dessen hat die Entwicklung in Frankreich und Belgien die Diskussion in der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) und den Mitgliedsgewerkschaften stark vorangetrieben. Verdi steht in dieser Frage seit einiger Zeit im Austausch mit den deutschen Vertretern im Verkehrsausschuss TRAN des Europäischen Parlaments.

Wie ist die grundsätzliche Haltung von Verdi zur RwRz?

Jurzcyk: Wir begrüßen die Empfehlung an die Bundesregierung. Bisher lag unsere Lobbyarbeit zur RwRz überwiegend auf europäischer Ebene. Angesichts der jüngsten Entwicklung in Deutschland werden wir diese Aktivitäten jetzt verstärkt auf die nationale Ebene ausweiten. Wir streben in jedem Fall eine verschärfende Regelung zu den RwRz mit Sanktionen bei Nichteinhaltung an. Eine europäische Lösung wäre allerdings in jedem Fall besser, weil sich das Problem ansonsten nur verlagert.

Mit welchen Maßnahmen will sich Verdi dafür einsetzen, dass es, abhängig von einer Entscheidung in Brüssel, zu einer nationalen Gesetzgebung kommt?

Jurzcyk: Eine Empfehlung wurde auch vom Bundesrat verabschiedet. In der Folge ist die Bundesregierung in ihrer eigenen Erklärung zur Stellungnahme des Bundesrats wieder etwas zurückgerudert. Sie will sich nun dafür einsetzen, dass „in absehbarer Zeit“ auf EU-Ebene eine Regelung getroffen wird und erst dann, wenn sich dort nichts bewegt, eine nationale Regelung in den Blick nehmen. Der Schwerpunkt unserer Lobbyarbeit wird in den kommenden Wochen darauf liegen, auf eine konsequente nationale Regelung zu drängen.

Text: Jan Bergrath; Foto: Verdi

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admin

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